Stand: LPT 2017.2 (11./12.11.2017)
1.1. Der Landesverband Hessen betreibt seine Cloud-Dienste in Eigenregie und für die Nutzenden unentgeltlich unter Wahrung der Werte und Ideale der Piratenpartei Deutschland sowie den Beschlüssen des Landesparteitages und des Landesvorstandes.
1.2. Das virtuelle Hausrecht liegt beim Landesvorstand. Die technische Administration obliegt den IT-Beauftragten des Landesverbandes, welche durch den Landesvorstand bestellt werden.
1.3. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Dienste angeboten werden oder richtig funktionieren. Es ergibt sich kein Nutzungsrecht, beispielsweise durch die Mitgliedschaft im Landesverband Hessen.
1.4. Ohne Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der Dienste nicht erlaubt. Die Dienste dürfen nur im gesetzlich zulässigen Rahmen genutzt werden.
1.5. Nicht näher spezifizierte Punkte kann der Landesvorstand in seiner Geschäftsordnung ergänzen, sofern sie nicht dem Geiste dieser Nutzungsbedingungen zuwiderlaufen.
2.1.1 Jedem hessischen Mitglied mit einer gültigen @piratenpartei-hessen.de-E-Mail-Adresse, sowie jedem Mitarbeitendem von Fraktionen unter Beteiligung von Piraten mit gültiger Fraktions-E-Mail-Adresse steht auf Wunsch ein Cloud-Server-Konto unter der entsprechenden piratenpartei-hessen.de-Domain zur Verfügung. Bei Mitarbeitenden der Fraktionen muss die Fraktion dem jeweiligen Antrag vorher zugestimmt haben.
2.1.2. Der Benutzername setzt sich aus vorname.nachname zusammen. Bei mehren Vornamen kann sich einer oder eine Kombination ausgesucht werden. Bei Nameskollisionen kann vom Schema abgewichen werden.
2.1.3. Der Speicherplatz ist pro Nutzendem aus Gründen der Fairness und der technischen Möglichkeiten für alle gleich zu begrenzen. Das Limit ist öffentlich zu dokumentieren.
2.1.4. Zusätzliche stehen Funktionskonten und -gruppen zur Verfügung, die vom hessischen Landesvorstand, seinen Beauftragten, seine Angestellten, seinen Untergliederungen, seinen Abgeordneten, den Mailinglisten und Online-Tools des hessischen Landesverbandes oder zur Erfüllung von sonstigen Aufgaben des hessischen Landesverbandes eingerichtet und genutzt werden können. Für solche Zwecke kann vom allgemeinen Speicherlimit abgewichen werden.
3.1. Pflichten der Nutzenden
Alle Nutzenden sind angehalten, die angebotenen Dienste möglichst mit Transport-Verschlüsselung (via SSL/TLS) zu nutzen.
Für den vertraulichen Datenaustausch ist darüber hinaus eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (z.B. PGP/GPG, Veracrypt, EncFS, o.ä.) einzusetzen.
Die Nutzenden sind für die Datensicherung selbst verantwortlich.
Bei Unregelmäßigkeiten in der Benutzung der Dienste (z.B. Spam-Versand, kein Zugang mehr, etc.) sind umgehend der Landesvorstand Hessen oder seine IT-Beauftragten darüber zu informieren.
Die Nutzenden stellen den Landesverband Hessen von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Dienstes durch den Nutzenden und / oder auf einem Verstoß gegen vorliegende Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen.
Erkennen Nutzende oder müssen sie erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und / oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, ist der Landesvorstand Hessen oder seine IT-Beauftragten unverzüglich auf diesen Umstand hinzuweisen.
3.2. Gewährleistung und Haftungsausschluss
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden, die durch die Nutzung entstehen könnten.
Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die von den Benutzern geführt oder veröffentlicht werden. Solche Aussagen sind als Privatmeinungen anzusehen.
3.3. Über diese Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen können sich jederzeit ändern. Es ist die Pflicht des Benutzers, diese Seite zu besuchen, um sich über die Nutzungsbedingungen zu informieren. Änderungen gelten nicht rückwirkend und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen.
3.4. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.